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Keine Resonanz auf TTIP-Fragenkatalog

Im Rahmen einer bundesweiten Kampagne wollten die Piraten im Rhein-Pfalz-Kreis von ihren hier ansässigen Bundestags- und Europaabgeordneten wissen, wie diese zum sog. Freihandelsabkommen „TTIP“ stehen. Der überbrachte Fragenkatalog blieb jedoch komplett unbeantwortet.

Nicht nur an expliziten Aktionstagen ist die Piratenpartei Deutschland gegen die weitestgehend geheim verhandelte „Partnerschaft“ TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Piraten sind hierbei auch nicht alleine: In ganz Deutschland haben inzwischen 200 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu TTIP, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und dem Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) verabschiedet – darunter elf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln.

Am 18. April überbrachten der Vorsitzende der Piraten Rhein-Pfalz Christian Wüst und der Ludwigshafener Stadtrat der Piraten Heinz Zell den Bundestagsabgeordneten Maria Böhmer (CDU) und Doris Barnett (SPD) sowie der Europaabgeordneten Jutta Steinruck (SPD) einen Fragenkatalog zum Stand der Verhandlungen und möglichen Risiken des Abkommens. Die Fragen bezogen sich u.a. auf den Einfluss von Lobbyisten, den Investorenschutz, einer möglichen Abkehr vom Vorsorgeprinzip sowie Fragen zu Patent- und Schutzrechten.

Da solche Themen natürlich gut durchdacht werden müssen, gaben die Piraten zur Beantwortung vier Wochen Zeit. Da die Piraten gewiss nicht päpstlicher als der Papst sein wollten, warteten wir sogar brav weitere vier Wochen. Aber das völlige Ausbleiben auch nur der geringsten Reaktion kann nicht mit dem gerechten Streik der Postboten zu tun haben, es ist wohl ganz einfach absolutes Desinteresse der angesprochenen Abgeordneten an einem offenen Dialog.

Man sagt, es sei unmöglich nicht zu kommunizieren, daher müssen wir also annehmen, dass keine Antwort auch eine Antwort ist: „Dies ist zwar nach den Erfahrungen mit einer Anfrage im Stadtrat und einer Podiumsdiskussion am 28. April zum Thema TTIP und dessen mögliche Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit und den Einfluss auf verbundene Unternehmen wenig überraschend, enttäuscht sind wir aber schon“, musste unser Kreisvorsitzender Christian Wüst zugeben.

Piraten in anderen Gegenden hatten mit ihren Anschreiben durchaus mehr Glück. Sogar das Büro des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, wenn auch nicht er persönlich, gab den Piraten eine Rückmeldung. „Ludwigshafen ist leider auch bei diesen wichtigen Themen kein Ort für kreative Ideen und Eigeninitiative. Die Politik der hiesigen großen Koalition folgt eindeutig dem Top-down-Prinzip. Aber selbst uns die zweifellos vorhandenen Argumentationshilfen und Standardargumente zukommen zu lassen, erschien zu mühsam – oder zu riskant“, so unser Stadtrat Heinz Zell.

Außerdem wollten wir von der Kreisverwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises wissen, ob die Verwaltung von sich aus Einwohner über TTIP und die mögliche Folgen des Abkommens unterrichten muss (Unterrichtungspflicht). In einer knappen Antwort wird darauf verwiesen, dass Einwohner des Kreises durch die Medien über wichtige Angelegenheiten informiert werden. Die konkreten Auswirkungen auf die Aufgaben der Verwaltung seien jedoch derzeit noch unklar.

Auch wenn man den Eindruck haben könnte, die Meinungsschlacht um TTIP hätten die Kritiker schon so gut wie gewonnen, so sollten wir doch nicht die Beharrlichkeit der Befürworter unterschätzen. Forderungen aus den TTIP-Verträgen bzw. den „Vorverhandlungen“ finden sich bereits seit Ende der 90er immer wieder an den unerwartetsten Stellen internationaler Verhandlungen. Es werden bei den angesprochenen Interessensgruppen auch keine „Fehler“ gemacht oder aus Versehen etwas vage formuliert: Es sind Vollprofis am Werk, Highpotentials in jungen internationalen Teams, die genau wissen, wann mal wieder die Fußball-WM in die Sommerferien fällt. Die Piratenpartei Deutschland und natürlich auch wir hier in Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis bleiben jedenfalls kritisch und wachsam. Auch ohne Belohnung. Nur aus Idealismus und aus Überzeugung.