Programm

Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019: Stadtrat Ludwigshafen

Inhalt

Einleitung

Ludwigshafen a. Rh., 17.04.2019

Liebes Ludwigshafen,

die Erhaltung der Freiheitsrechte für alle Menschen durch politische Transparenz und die aktive Mitgestaltung der modernen Informations- und Wissensgesellschaft durch deren Einwohner sind die Kernanliegen der Piratenparteien weltweit und natürlich auch bei uns in Ludwigshafen.

Die Piratenpartei möchte die Chancen der Digitalen Revolution nutzen und vor möglichen Gefahren warnen. Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind dabei die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.

Zudem stellen sich die Piraten gegen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Jeder Mensch muss als Individuum und im Kontext seiner Lebenssituation begriffen und als solcher mit Würde und Anstand behandelt werden.

Nur auf dieser Basis kann eine selbstbestimmte, sozial gerechte, freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bleiben. Das vorliegende Wahlprogramm enthält Vorschläge für eine gerechte Politik in Ludwigshafen auf Basis unserer Grundsätze. Nachfolgend sind die wichtigsten davon aufgeführt.

Piraten wirken – gerade in Ludwigshafen

Aktive Aufklärung und Transparenz sind auch bei der kommunalen Arbeit unsere politischen Leitideen. Menschen müssen Politik verstehen. Bürgernahe Politik muss von allen Beteiligten angestrebt werden. Politik muss nachvollziehbar, also – wie heute fast jeder sagt – transparent sein.

Aber auch das Verständnis auf Seiten der Einwohner muss gestärkt, vielleicht hier und da auch erst geschaffen werden. Die Piratenpartei setzt sich für aktive Aufklärung bei politischen Fragestellungen ein. Einblicke und Verständnishilfen über Arbeitsweise der Verwaltung und die Finanzierungsstruktur einer Stadt sollen in unterschiedlichen regelmäßigen, auch niederschwelligen Angeboten gewährleistet werden.

Nachfolgend stellen wir unsere Ideen, Anregungen und Forderungen für die Kommunalwahl 2019 in Ludwigshafen dar. Unsere wichtigsten Ansätze beinhalten die Möglichkeit zur aktiven Beteiligung am politisch-gesellschaftlichen Geschehen in unserer Stadt.

Kommunale Netzpolitik und Bürgerbeteiligung

  • Open Antrag: Wir werden Open Antrag überarbeiten und durch eine neue Version ersetzen. Eine der möglichen Ideen ist ein Antrags- aber auch ein Informationsportal, das die Stadt und ihre Institutionen, Organisationen und Unternehmen darstellt und relevante Informationen bietet.
  • Delegationsmöglichkeiten u.a. für Bürgerfragestunden: Wer keine Zeit hat, kann nicht fragen. Hier muss eine Delegationsmöglichkeit geschaffen werden, d. h. jeder Einwohner kann jemand anderen beauftragen, an seiner Stelle Fragen direkt an die Verwaltung und den Stadtrat zu stellen. Wir begrüßen ausdrücklich Neuerungen der direkten Kommunikation wie sie durch die jetzige Oberbürgermeistern eingeführt wurden – wenn wir auch den ausschließlichen Einsatz der Anwendung „WhatsApp“ kritisch sehen. Dies ist ein Anfang.
  • Offener Haushalt: Die zentrale Aufgabe des Stadtrats ist die Aufstellung und Debatte eines Haushalts. Dieser zentrale, politische Prozess entscheidet, welche Tätigkeiten die Stadt ausführen kann – und welche Leistungen nicht bereitgestellt werden können. Doch Haushaltsaufstellungen werden von vielen Bürgern als unverständliche, technische Dokumente verstanden – ein wesentlicher Aspekt politischer Arbeit bleibt damit für viele verschlossen. Wofür gibt die Stadt im Detail eigentlich wie viel Geld aus? Woher kommt es? Diese Fragen sollen durch eine offene Darstellung, unterstützt durch komplexitätsreduzierende, grafische Aufbereitung und Verständnis fördernde Hinweise leichter als heute geklärt werden können.
  • Bürgerplattform: Die Internetseite ludwigshafen-diskutiert.de ist laut Stadtvorstand ein Erfolg bei der Bürgerbeteiligung gewesen. Die Piratenpartei fordert den Ausbau der Seite auf alle stadtpolitischen Aspekte, d. h. neben Diskussions- und Informationsmöglichkeit über die Hochstraße Nord sollen sukzessive weitere Bereiche wie z.B. Finanzen, Umwelt, Soziales und Sport/Freizeit treten. Wenn es die Verwaltung macht, müssen wir es nicht machen. Wäre auch das bessere Zeichen.
  • Die Internetpräsenz der Stadt Ludwigshafen muss mehrsprachig, barrierefrei (vgl. https://www.w3.org/Translations/WCAG20-de/) und auch in einfacher Sprache verfügbar werden. Eine Stadt, die regelmäßig die multikulturelle Zusammensetzung der Bevölkerung und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts betont, muss wenigstens auch in Englisch, besser in mehreren Sprachen, verfügbar gemacht werden. Der jetzige Auftritt entspricht nicht den Möglichkeiten und auch nicht dem angestrebten Image der Stadt. Und ja: Trotz unseres Prüfantrags im Jahr 2014 ist hier nichts passiert. Schade.
  • AbgeordnetenWatch: Transparenz ist die Medizin gegen Interessenverflechtung. Die Piratenpartei plädiert für eine Teilnahme der Stadträte bei https://www.abgeordnetenwatch.de/. Dieser Service für transparente Politik ist mittlerweile auch auf der kommunalen Ebene angelangt. Ludwigshafen sollte hier beispielhaft mit vorangehen.
  • Beschluss einer Transparenzsatzung für die Stadt: Eine Transparenzsatzung soll offene Strukturen und die in Rheinland-Pfalz gesetzgeberisch verwirklichte Informationsfreiheit auf der kommunalen Ebene integrieren. Neben Open Knowledge, Open Data und Open Government steht die geforderte Transparenzsatzung für eine umfassende Bürgerbeteiligung. Sie soll nicht nur das Vertrauen in die Gemeindestrukturen fördern, sondern auch das individuelle Engagement bei demokratischen Prozessen.
  • Opt-Out-Day: Eine Einwilligungslösung ist unbedingt erforderlich, wenn man den Datenschutz für die Einwohner gewährleisten will. Solange eine derartige Lösung einer Verwirklichung harrt, fordert die Piratenpartei die Stadtverwaltung auf, freiwillig auf den Verkauf von Meldedaten zu verzichten. Einwohner können dann einer Weitergabe ihrer Meldedaten zustimmen.
  • Freies W-LAN – aber richtig: Eine Moderne Stadt muss die modernen Kommunikationsmittel der Bevölkerung unterstützen. Die Piratenpartei fordert eine nicht-kommerzielle Umsetzung, die den Datenschutz der Nutzer ernst nimmt und respektiert. Geeignete Orte für ein Pilotprojekt sind etwa der Berliner Platz oder das Rathauscenter samt Vorplatz. Dies dient auch der Attraktivität der Innenstadt. Wir gingen mit gutem Beispiel voran; direkt nach der Wahl bekam das Fraktionsbüro am Ludwigsplatz einen Freifunk-Router.
  • Aufwertung des Seniorenbeirats und des Migrationsbeirats
  • Einführung eines Jugendbeirats
  • Implementierung eines visionären Zukunftsbeirats. Und zwar bestehend aus Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Bürgerschaft. Das Ziel ist die reine Sammlung guter und zukunftsweisender, moderner, nachahmenswerter Ideen und Kommunikation mit den politischen Gremien.

Kultur und Bildung

Kultur ist qualitatives Kapital. Man kann sie nicht in Zahlen messen. Eine Stadt wird nur vollständig durch ihre spirituellen, emotionalen und intellektuellen Qualitäten – durch Bühnen, Galerien, Museen und einen lebendigen Austausch zwischen kreativen und aufgeschlossenen Menschen. Zudem muss Kultur erschwinglich sein, unnötige Hürden und Berührungsängste dürfen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen gar nicht erst entstehen.

Die Piraten fordern daher:

  • Kreativität und Engagement sollen gefördert, nicht blockiert werden. Kreative Ideen und Initiativen sollen ein „Warum nicht?“ erwarten dürfen, anstatt ein „Ja, aber…“.
  • Mehr Raum für Kunst: Für Kulturschaffende ist Raum noch wichtiger als Geld. Gerade der Leerstand in der Innenstadt kann hier als Chance begriffen werden. Wir sind für die kontrollierte Freigabe öffentlicher Betonflächen für künstlerisches Graffiti.
  • Digitalisierung musealer und historischer Inhalte, sofern sie dafür geeignet sind. Gerade die Erstellung eines neuen Katalogs für das Hack-Museum ist eine gute Gelegenheit, die Bestände auch digital zugänglich zu machen.
  • Kulturvermittlung auch mit wenig Geld: Die schönen Künste dürfen kein Luxus sein. Die Piratenpartei setzt sich für eine Ausweitung des „Kulturparketts Rhein-Neckar“ auf Ludwigshafen ein.
  • „Bürgergärten“ in jedem Stadtteil zu ermöglichen, wenn sich entsprechend aktive Menschen dazu einfinden. Der Museumsgarten am Wilhelm-Hack-Museum ist eine Bereicherung für unsere Stadt. Das Erfolgsmodell sollte so oft wie möglich nachgeahmt werden können.

„Selbst denken“ steht auf den Kaffeetassen der Piratenpartei. Das geht mit guter Bildung am besten und für eine solche ist es selten zu früh und nie zu spät. Die Piraten fordern daher:

  • Weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten, Ausweitung der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter 3 Jahren und der Hortbetreuung für Grundschulkinder.
  • Keinen Wirtschaftsunterricht durch Konzerne, Stiftungen o.ä. an Ludwigshafener Schulen. Gerade in unserer von Wirtschaftsnachrichten durchzogenen und bestimmten Zeit ist ein solides Grundverständnis von wirtschaftlichen Sichtweisen, Zusammenhängen und Möglichkeiten unabdingbar. Ein vorurteilsfreies und realistisches Verständnis muss angestrebt werden. Einseitigkeit und Lobbyismus darf an Schulen keinen Platz haben. Das schließt auch das Verbot von Werbung durch die Bundeswehr mit ein.
  • Aktive Verbreitung von Wissen über die eigene Stadt. Je mehr Menschen mitdenken können, desto rascher können Probleme gelöst werden. „Wie funktioniert deine Stadt?“ Diese Frage – insbesondere die finanziellen Aspekte – müssen jungen Menschen möglichst frühzeitig nahegebracht werden. Dies kann in einem Jugendparlament praxisorientiert und kostengünstig realisiert werden.
  • Den Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung und in Schulen. Klare Ziele sind hier Einspareffekte und die Verminderung der Abhängigkeiten von Beratungs- und Softwarefirmen. O.k., selbst München musste sich dem Druck der großen IT-Firmen letztlich beugen, aber vom Guten, Richtigen und Wahren träumen muss man weiterhin.
  • Den Erhalt aller Sozialpädagogenstellen. Nicht nur Schüler brauchen diese wertvolle Unterstützung an ihren Schulen. Auch Eltern und Lehrkräfte sind dankbar für professionelle Unterstützung und Entlastung.
  • Proberäume für Klanghaus e.V.: Sollten die angestammten Räume in der Bahnhofunterführung dem Hochstraßenabriss zum Opfer fallen, muss rasch adäquater Ersatz zu gleichen Konditionen bereitgestellt werden.
  • Erhalt von Teilen der U-Bahn für kulturelle Zwecke oder zumindest als Denkmal der Industriekultur
  • Schulhöfe zu Naturspielplätze und außerschulischen Lernorte gezielt ausbauen und gestalten

Gesellschaft und Miteinander

Für ein lebenswertes Ludwigshafen als Ort des Wohnens und des Lebens fordern die Piraten:

  • Der Erhalt und Schutz des öffentlichen Raumes vor Privatisierung: Was wie ein öffentlicher Platz aussieht und wo die Architektur diesen Eindruck erweckt, muss auch als öffentlicher Platz in Anspruch genommen werden dürfen.
  • Die Umbenennung des „Platzes der Deutschen Einheit“: Privatgelände sollte nicht den Namen eines solch großen und bedeutenden historischen Ereignisses tragen – dies empfinden wir als unangemessen.
  • Die menschenwürdige (Erst-)Unterbringung von Asylbewerbern. Es ist ein Gebot des Anstands und allgemeiner moralischer Prinzipien, Hilfe suchende Menschen gut zu behandeln. Es muss ein genereller Zugang zu Sprachunterricht und kultureller Teilhabe ermöglicht werden. Unterkünfte sollen in ausreichender Zahl und menschenwürdiger Qualität zur Verfügung gestellt werden. Bei der Ausstattung, Größe und Lage von Gemeinschaftseinrichtungen sollen die Bedürfnisse der Bewohner sowie die Gegebenheiten des sozialen Umfeldes beachtet werden. Eine dauerhafte Unterbringung in Wohncontainern o.ä. lehnt die Piratenpartei ab.
  • Förderung einer soliden Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs im Nahbereich, in allen Stadtteilen. Insbesondere Senioren, aber auch junge Familien sind auf gute und leicht erreichbare Einkaufsmöglichkeiten angewiesen.
  • Wir setzen uns für eine faire Bezahlung der behinderten Mitmenschen in Behindertenarbeitsstätten rund um Ludwigshafen ein.
  • Bau erschwinglicher Mietwohnungen auf frei werdenden Flächen der Parkinsel. Eine gesunde Mischung sozioökonomischer Schichten zu unterstützen, ist auch Aufgabe der Stadtentwicklung. Die Umsetzung einer konkret formulierten und realistischer Weise wirksamen Sozialquote wird befürwortet und seitens der Piraten unterstützt.
  • Grundsätzlich gilt: Förderung des sozialen Wohnungsbaues, der barrierefrei sein sollte, ist unbedingt notwendig. Dies ist auch im Hinblick auf die in Zukunft entstehende Altersarmut bedingt durch Absenkung der Renten, geringe Verdienste während des Arbeitslebens, zwingend notwendig.
  • Die „essbare Stadt“: Blumen sind schön, aber öffentliche Bepflanzungen müssen nicht nur der Zierde dienen. Nutzpflanzen (von Apfel bis zur Zwetschge) oder sogar seltene, erhaltenswerte Sorten können auch das Stadtbild verschönern und der jeweiligen Nachbarschaft Freude bereiten.
  • Schaffung weiterer freier Grillplätze: Nicht jeder hat einen Garten oder schönen Balkon. Grillwiesen (so ungezwungen wie möglich, so reglementiert wie nötig) sind daher ein schönes Angebot, Natur und Gemeinschaft zu erleben, auch mit schmalem Geldbeutel. Zudem fördert ein solches Gebiet die positive Identifikation mit der eigenen Stadt.
  • Wir fordern ein Jugendzentrum für Senioren. Die Angebote der Stadt für ältere Mitmenschen sind durchaus zahlreich und gut, vom Café Klick bis zu Ausflügen und Bewegungstraining. Ein Jugendzentrum für Senioren soll dagegen ein Raum / Treffpunkt sein, wo eigene Ideen in völliger Freiheit gemeinsam realisiert werden können. Viele Senioren sind fit wie ein Turnschuh, ermöglicht ihre Ideen!
  • Es sollten Voraussetzungen geschaffen werden, um Geschäftsinhaber bei der Umgestaltung ihrer Geschäfte mit barrierefreien Eingängen gezielt zu beraten und zu unterstützen.
  • Wenn man muss, dann muss man: Es müssen weitere öffentliche, behindertengerechte Toiletten an markanten Stellen in allen Stadtteilen erstellt werden, die auch mit EuroSchlüssel zu öffnen sind.
  • Endlich eine überfällige würdevolle Modernisierung und / oder eine weitgehend dezentrale Weiterentwicklung der Einweisungsgebiete für Obdachlose

Umwelt – Natur – Klima

Städte sind auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Sie gilt es zu respektieren, zu unser aller Nutzen zu schützen und zu pflegen. Die Piratenpartei setzt sich für den Erhalt und Ausbau von Frei- und Grünflächen ein. Bienen- und Vogelschutz im Stadtgebiet sind uns ein ernstes Anliegen.

Wir wollen helfen, die für Ludwigshafen gesteckten Nachhaltigkeitsziele zu übertreffen. Wir regen zur Erreichung der Klimaziele das Angebot eines „Ludwigshafen-Fahrrads“ an. Günstige Kosteneffekte bei konzertierten (Groß-)Bestellungen hilft den Bürgern, gemeinsam Geld zu sparen, die Umwelt zu schonen und fit zu bleiben. Viele Firmen gehen bereits ähnliche Wege – warum nicht auch eine Stadt?

Die Piraten fordern:

  • Eine dritte Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen Mannheim und Ludwigshafen. Idealerweise auf Höhe der Kaiser-Wilhelmstraße – direkt Richtung Hafen / A5-Quadrat und Anschluss an das Radwegenetz.
  • Sukzessive Öffnung aller geeigneter Einbahnstraßen für Radfahrer und eine entsprechende Beschilderung.
  • Die Schaffung von regengeschützten, kostenlosen Abstellmöglichkeiten an beiden Bahnhöfen und den größeren Haltestellen des ÖPNV.
  • Carsharing fördern und ausbauen, u. a. durch Bereitstellung von Stellplätzen – durchaus auf Kosten bereits bestehender öffentlicher Parkplätze.
  • Naturspielplätze für die Arten- und Bienenvielfalt
  • Fuhrparkerneuerung der Verwaltung und städtischer Unternehmen nach explizit ökologischen Kriterien
  • Die Erweiterung der Deponie „Hoher Weg“, angedacht für Bauschutt, muss nach ökologischen Gesichtspunkten überdacht werden. Schwer bis gar nicht zu ersetzende, über Jahre und Jahrzehnte gewachsene Biotope dürfen nicht zerstört werden.
  • Allgemein gilt: Wir sind für eine ökosensible Erweiterung unserer Stadtgesellschaft. Und den Frosch.

Stadtentwicklung

Für ein schöneres und besseres Ludwigshafen fordern die Piraten:

  • Entwicklungschancen durch Stadtstraßenbau: Die Piratenpartei wird darüber wachen, dass die im sog. Beteiligungsprozess betonten Entwicklungschancen durch die Stadtstraße allen zugute kommen. „Denkmäler“ für Lokalpolitiker, Investitionsruinen durch Verfolgung kurzfristiger Interessen, Verhandlungen im Hinterzimmer mit Stillschweigeübereinkünften über den Preis, Interessenkonflikten bei Entscheidungsbefugten, Rückgriff auf sog. Private-Public-Partnerships und ähnliches mehr gilt es entschieden abzuwenden.
  • Die Innenstadt soll leben: Die Piratenpartei wird alle Chancen und Maßnahmen mit nachhaltigem Potenzial fördern, die vom zurzeit beschäftigten Expertenteam oder aus anderen Quellen an uns bzw. die Öffentlichkeit herangetragen werden. Eine ggf. kurzsichtige Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum ist aber allein aufgrund der notwendigen privaten Investitionen für längere Zeiträume nicht umkehrbar. Die Verknappung der Ladenflächen in der Innenstadt spielt zudem privat organisierten Einkaufszentren in die Hände. Hier heißt es also mit Bedacht handeln. Dass einige Lagen durch Umwandlung an Attraktivität gewinnen können, sowohl der Stadt als auch den jeweiligen Besitzern nutzen kann, wird nicht bestritten.
  • Kurzfristig, mit überschaubarem finanziellen Aufwand, können Teile des Bürgerservice‚ in ein leer stehendes Ladenlokal der Innenstadt ausgelagert werden. So kann eine neue Anlaufstelle und neuer Passantenfluss angeregt werden, der sich günstig auswirken kann. Das fordern wir seit 2014 und siehe da, das Rathaus ist leer und über die ganze Innenstadt verteilt.
  • Eine nachfrageorientierte gezielte Ansprache von Gewerbetreibenden. Es gibt Dinge, die in Ludwigshafen fehlen und jeder weiß es. Ein Bastelladen? (Noch) ein vegetarisches Restaurant? Oder ein Fischrestaurant? Warum hat eigentlich dieser „Fischkutter“ in der Kaiser-Wilhelm-Straße nie eröffnet?
  • Gründerfonds Ludwigshafen: Wer in der Innenstadt (oder in der Nähe) ein Geschäft eröffnet, geht ein Risiko ein – das ist für sich genommen ganz natürlich und das unternehmerische Risiko. Aber wenn es sich um eine Unternehmung handelt, die ein Gewinn für das städtische Leben darstellen könnte, sollte die Stadtgesellschaft, gerade unter derjetzigen Situation und des jetzigen Images der Innenstadt, vielleicht etwas Hilfe leisten können. Und zwar Hilfe, die über die Unterstützungsmaßnahmen der klassischen Wirtschaftsförderung hinaus gehen. Angedacht ist ein Gründerfonds zur gezielten Förderung guter Geschäftsideen in der Innenstadt. Teilnahmemodalitäten und konkrete Maßnahmen müssen natürlich formuliert und allseits akzeptiert sein.
  • Sichere Fußgängerüberwege: Alle reden vom Fahrrad, aber die Fußgänger sollten nicht vergessen werden. Gerade ältere Menschen mit Rollatoren sind oft im Nachteil. Hier ist u.a. die ein oder andere Ampelschaltung zu überdenken.
  • Öffentliche Plätze für Jugendliche (mit WLAN): Wer nicht will, dass der Berliner Platz und das Rheinufer zum selbstgewählten Treffpunkt vieler Jugendlicher sind, kann nicht nur etwas wegnehmen, man muss auch etwas geben.
  • Piratenschiff für den Friedenspark: Das Piratenschiff im Kinderparadies wurde abgebaut, es war marode. Wir wollen ein neues Piratenschiff. Und die Kinder wollen das auch.
  • Erhalt des Bunkers am Berliner Platz als Disco. Nur eine „Autobahndisko“ am Berliner Platz ist unserer Stadt unwürdig. Wir wollen eine Diskothek von Weltniveau in die Stadt locken. Unter der früheren Tortenschachtel. Darüber kann dann alles Mögliche gebaut werden, nur kein Hochhaus nach den bisher vorgestellten Plänen.
  • Ehemals Tortenschachte / sog. Metropol: Innovative Nutzungskonzepte mit maximaler Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung muss sich auf einen Plan B vorbereiten, denn: Wer keinen Plan B hat, hat gar keinen Plan. Im Falle des Scheiterns / der Insolvenz des jetzigen Eigentümers und bei (vermuteter) schwacher Nachfrage ernstzunehmender Investoren muss die Stadt das Gelände zum günstigen Preis kaufen wollen – und seitens der ADD auch dürfen.
  • Hundeauslaufflächen: Nach Frankenthaler Vorbild fordern wir umzäunte Auslaufflächen. Es soll schon eine geben, wir wollen mehr.
  • Berliner Platz als Bürgerpark: Sollte die Stadt das Tortenschachtelgelände irgendwann gekauft haben, kann oder will nicht selbst bauen, dann wird das Gelände zum selbstverwalteten Bürgerpark – eine Mischung aus Hackgarten und Tempelhofer Feld, quasi Hauptstadtniveau.
  • Fokussiertes statt fragmentiertes Stadtmarketing: Das Image, die Strahl- und Anziehungskraft unserer Stadt scheint ausbaufähig zu sein. Ludwigshafen ist schön, wer von uns wüsste das nicht? Aber es kann noch schöner werden und alle sollen es erfahren. Das Stadtmarketing in Ludwigshafen betreibt allerlei fruchtbare Anstrengungen, doch glauben wir, dass es einen Koordinierungsbedarf zwischen Lukom, Marketingverein, W.E.G. und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung geben muss. Operativ als auch visionär sollen hier Energien gebündelt werden.
  • Überhaupt gilt: Bessere und frühzeitige Kommunikationmit den Bürgern. Viele Projekte und Maßnahmen, insbesondere Bauprojekte, beeinflussen und beeinträchtigen gar das Leben wie aus heiterem Himmel. Das sollte nicht sein. Bei allem, was seitens der Stadt getan wird, müssen Auswirkungen und mögliches Interesse betroffener Kreise und Anspruchsgruppen erahnt, erkannt und zuverlässig bearbeitet werden.
  • Wir fordern ein Willkommenspaket der Stadt für Studenten, die neu zu uns kommen. Da kann alles Mögliche rein, von der Karte für einen Schwimmbadbesuch, über Informationen rund um Ludwigshafen bis zu Gutscheinen ortsansässiger Firmen.

Mobilität

Mobil sein zu können, ist Lebensqualität, im beruflichen Alltag aber oft pure Notwendigkeit. Private und gewerbliche Kraftfahrzeuge sind jedoch auch Quellen von Lärm- und Umweltbelastungen. Grundsätzlich und langfristig stehen die Piraten für das Konzept des „fahrscheinlosen ÖPNV“ (Öffentlicher Personennahverkehr). Wie bereits existierende Modellprojekte beweisen, bedeutet dies auch eine nachhaltige Aufwertung und einen behinderten- und seniorengerechten Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel. Da dieses Projekt für Ludwigshafen nur im Verkehrsverbund zu verwirklichen ist, stehen die Ludwigshafener in ständigem und intensiven Kontakt mit Piraten aus Mannheim, Speyer, Heidelberg und weiteren Städten der Region, um gemeinsam an dieser fortschrittlichen und umweltgerechten Idee zu arbeiten.

Um heute und in Zukunft den vielzähligen Aspekten von Mobilität in unserer Stadt gerecht zu werden und unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele für Ludwigshafen fordern die Ludwigshafener Piraten:

  • Die Öffnung der Bismarckstraße für Radfahrer zwischen Kaiser-Wilhelm und Bahnhofstraße. Autofahren, wenn überhaupt, nur für Anlieger oder Erprobung einer sog. Shared Space-Zone.
  • Den fortgesetzten Ausbau barrierefreier Haltestellen des ÖPNV. Und ja, die Stadt ist da auch durchaus dran.
  • Die Öffnung des sog. „Posttunnels“ (Ernst-Boehe-Str.) zur allgemeinen Benutzung: barrierefrei, sauber und angemessen beleuchtet. Wird natürlich nie was. Also im Ernst, das wird nichts. Warum?!
  • Kurzstreckentickets als „Brückentechnologie“ zum Fahrscheinlosen ÖPNV. Beispiele: 3 Stationen für 0,50€ oder Innenstadtticket LU/MA.
  • Grundsätzlich freies Parken für Elektrofahrzeuge.
  • Ausbau von Infrastrukturen für Elektroautos („Ladestationen“). Als zeitlich befristetes Projekt.
  • Bessere Anbindung der nördlichen Stadtteile durch die S-Bahnlinie und bessere Fahrmöglichkeiten nach Frankenthal. Optimierung der Fahrpläne für Busse und Straßenbahnen außerhalb der Hauptverkehrszeiten durch erschwingliche „Ruftaxis“. Richtung Frankenthal ist u.a. eine Testphase mit kleineren und flexibleren Bussen (wie sie etwa Richtung Parkinsel eingesetzt werden) denkbar. Erweiterung der Straßenbahnanbindung Richtung Maudach / Mutterstadt als konkretes Zukunftsprojekt.
  • Die Erprobung von „Shared Spaces“ (= Verkehrsraum mit minimalen Regeln) an geeignetem Ort. Achtsamkeit und Respekt zwischen den verschiedensten Verkehrsteilnehmern sollen so zu normalen Erfahrungen werden.
  • Ausbau des Radschnellwegenetzes und Radlangsamnetzes – und zwar schnell
  • Rigoroses Vorgehen gegen parkende Pkw auf dem Radweg
  • Regelmäßige Überprüfung der bestehenden Parkraumkonzepte unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte

Sicherheit und Ordnung

  • Fahrradstaffel des Ordnungsdienstes und/oder der Polizei oder auch gerne mal auf dem Rücken eines Pferdes. Das macht etwas her und sorgt für Sicherheit, Ordnung und Ansehen der Ordnungshüter.
  • Der Seniorenrat möchte die Ortsteilpolizisten wieder, als erkennbarer Ansprech- und Sicherheitspartner. Dann wollen wir das auch.

Wirtschaft und Finanzen

Ludwigshafen ist nicht die einzige Stadt in der Schuldenfalle. Die Piratenpartei ist mit Mitgliedern in ähnlich betroffenen Städten ständig vernetzt, um schnell und direkt neue Handlungs- und Lösungsansätze auszutauschen und um ihr haushaltspolitisches Knowhow ständig zu verbessern und mit den Einwohnern zu teilen. Mit Open Antrag und der Bereitstellung relevanter Informationen mittels Open Data und Wahrung der Open Government Prinzipien laden wir alle zum Mitdenken ein.

Spaß muss sein

„Nerds“ zu Ehrenbürgern: Die amerikanische TV-Serie „Big Bang Theory“ spielt in unserer Partnerstadt Pasadena. Die 8 Schauspieler der Hauptcharaktere sollen die Ehrenbürgerschaft Ludwigshafens erhalten.