Stadtrat Lu

Sommerredaktion

Wenn jemand denken sollte, alles was bei den Piraten in Ludwigshafen kommunalpolitisch läuft, steht zeitnah hier, der täuscht sich – leider. Der Schuster hat oft die schlechtesten Schuhe, wie es heißt und in der Tat kommen wir manchmal (eigentlich immer) mit der Pflege der eigenen Homepage nicht nach. Vor allem ich nicht. Aber hier kommt nun ein Befreiungsschlag, der zumindest einige der zurzeit in LU wichtigen Themen behandelt, zumindest anreißt und zeigen soll, dass die Piraten ihren Teil zur politischen Willensbildung und zum allgemeinen und öffentlichen Leben in Ludwigshafen beitragen wollen (und können).
Die hiesige Tageszeitung, die sog. Rheinpfalz, hat im Sommer regelmäßig eine Aktion namens… „Sommerredaktion“: Wer mitten am Werktag Zeit und Lust hat, kann sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten einfinden und seine Meinung zu (vorher) bestimmten Themen äußern. Lokalpolitiker liegen da gerne auf der Lauer und versuchen ihre 50 Pfennig beizusteuern. Die als bedeutend erachteten Themen sind in diesem Jahr: die Explosion in Oppau und die Folgen, 5 Jahre Rheingalerie, das Filmfest auf der Parkinsel, Hochwasserschutz, der ggf. geplante Neubau einer Polizeistation auf der Parkinsel und – natürlich – Asylsuchende und die damit verbundene Gesamtsituation.
Das soll also Anlass sein, mich zu diesen Themen hier in einer Art Rundumschlag zurück und zu Wort zu melden…
Zur Explosion in Oppau brauche ich nicht viel zu sagen: Explosionen in Wohngebieten will kein Mensch. Hier muss natürlich alles getan werden, dass sich Vergleichbares nicht wiederholt, den Betroffenen muss so lange wie nötig geeigneter Beistand geleistet werden. Relativ rasch ist auch mein Statement zur Rheingalerie verfasst: Das Gebäude (ohne das anfangs verspochene Glasdach), insbesondere der Entstehungsprozess und die Beziehungen / Abhängigkeiten zur ECE, kann man (aus der Ferne) kritisieren, die paar Arbeitsplätze für austauschbare Teenager sind auch nicht der Bringer und was das Center in die Stadtkasse spült, ist eh ein Geheimnis – das interessiert aber heute vermutlich keine Sau mehr! Das Rheinufer sieht besser aus als früher und man kann allerlei Zeug kaufen oder einen Imbiss einnehmen. Ist doch auch schön.
Der Innenstadt hat das alles allerdings keinen Entwicklungsschub verpasst. Dass das Privatgelände vor der sog. Galerie auch noch „Platz der Deutschen Einheit“ heißt – aber wie gesagt gar kein wirklicher öffentlicher Platz ist – spricht zumindest in meinen Ohren eh Bände (Stichwort Zeitgeist). Und wenn die Stadtoberen mit ihrer Idee, die Fußgängerzonen in Wohngebiete zurückzuverwandeln, Erfolg haben sollten, dann findet klassisches „Shopping“ bald nur noch in künstlicher, privatisierter Umgebung statt und eben nicht mehr in dem, was eine Stadt ausmacht: schöner öffentlicher Raum für alle. Ich glaube, wir brauchen hier eine Lösung. Und zwar eine kreative.
Parksinsel
Die Parkinsel ist beliebt wie eh und jeh, mehr noch, sie boomt wie Berlin in den 90ern. Die Hochwasserschutzmaßnahmen sorgten im Idyll für verständlichen Unmut, aber: Wenn der Staat ohne gezwungen zu werden ein teures und nicht prestigeträchtiges Projekt vom Stapel lässt, dann wird das, in meinem Verständnis zumindest, schon notwendig sein. Der Rhein hält vielleicht in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das ein oder andere Jahrhunderthochwasser bereit und da ist man besser vorbereitet. Ein Ratschlag der Klugheit also. Zwar sind sich Experten immer uneinig und ja, Ludwigshafen liegt auf einem Damm und zuerst saufen eh Mannheim und Altrip ab, aber so kann und sollte man ja wohl besser nicht denken. Hochwasserschutz, der Begriff klingt schon so vernünftig. Die Anwohner scheinen es ja auch bald im Großen und Ganzen überstanden zu haben – hoffentlich ohne Schäden an der jeweils eigenen Bausubstanz.
Erst brennt die Lagerhalle hinter’m C+C ab, voll mit wärmedemmendem Styropor, jetzt soll da ein Polizeipräsidium hin. Das haben CDUSPD und das Land (inkl. Polizei und Hafenbehörde) so ausgetüftelt und man konnte dann im Stadtrat zustimmen oder eben auch nicht.
Gleich nach dem Brand damals soll die OB Dr. Lohse ja gesagt, vielleicht sogar versprochen haben, dass an den Ort des Brandes nicht wieder eine Lagerhalle kommen soll. Tja, nun ist das Gelände aber in Verfügungsgewalt der Hafenbetriebe und die sind eine Landesbehörde und die haben andere Pläne oder hatten andere Pläne oder gaben vor überhaupt Pläne zu haben. Jedenfalls hat die Stadt nicht einfach so Verfügungsgewalt über die nähere und weitere Zukunft des Geländes. Das mit dem Polizeipräsidium scheint nun eine Art Kompromiss zu sein. Keine Lagerhalle, aber auch keine repräsentativen Stadtvillen oder so, sprich: keine reine Wohnbebauung, wie man sich das als Laie bei dem Umfeld vielleicht so vorgestellt hätte. Ruckzuck ist man also knietief im tiefen Tal des kommunalen Bau- und Grundstückrechts, bei Flächennutzungs- und Bebauungsplänen. Was da also letztendlich hinkommt entzieht sich komplett meinem Einfluss (eh klar) u n d des Einflusses von schätzungsweise 70% oder mehr der Stadträte. Das wird so ausgeknobelt und dann präsentiert.
Ich persönlich war zunächst kein Fan von der Idee mit der Polizeistation. Ausnahmsweise aus Sicherheitsgründen, da ja die Drehbrücke ein kleines Nadelöhr darstellt, wenn es mal schnell zum Großeinsatz gehen muss. Allerdings denke ich, dass sich die Polizei schon selbst solche Gedanken machen wird und (hoffentlich) weiß, was sie tut bei so einem geplanten Neubau. Außerdem kann es gut sein, dass das alte Präsidium ja weiter genutzt wird und somit nur eine Vergrößerung und teilweise Verlagerung der Abteilungen etc. stattfinden wird.
Was die Anwohner anbelangt, so habe ich bis jetzt keinen getroffen, der absolut etwas gegen ein Präsidium o.ä. hätte. Wie gesagt, steht einer reinen Wohnbebauung die oben geschilderte rechtliche Gemengelage entgegen. Das alles gilt (und wird auch so verkauft) als Kompromiss. Also: Von mir aus….
Filmfest
Nein, doch, ohhh… das klassische Spiel der (Kommunal-)Politik wird gerade bei diesem Thema geboten. Die Parteikollegen meiner Fraktionskollegen wagten einen Vorstoß in Sachen Schutz von Flora und Fauna am Ort des jährlichen Festivals. Der Vorschlag lautet (u.a.), die Besucherzahl zu begrenzen. CDUSPD rennt daraufhin gleich ebenfalls zur Zeitung und sagt, das ginge nicht und überhaupt so schon mal nicht.
Bei allem Verständnis für den Schutz der Natur, muss ich sagen, da ist jetzt e i n Mal etwas wirklich Besonderes in LU, da sollte man nicht mit rein restriktiven Vorschlägen um die Ecke kommen (schon gar nicht nach dem Erfolg mit dem Veggie Day…). Ich plädiere hier für eine Lösung gleich dem mächtigen Salomo, eine kreative Lösung bei der zumindest die Chance besteht, dass am Ende alle besser da stehen: Stadt, Veranstalter, Anwohner, Fuchs, Hase, Bäume und die ganze Vogelschar. Mein Vorschlag: Dezentrale Elemente einführen und das Wachstum des Festivals intelligent steuern: Z.B. Künstlergespräche im Hackmuseum, ein weiteres Filmzelt im Friedenspark, After-Film-Partys im Excelsior…. Ideen gibt’s sicher genug. Mehr Profit für’s Stadtimage und ggf. sogar die Stadtkasse, mehr Möglichkeiten für die Organssiatoren. Am Rhein kann ja das Epizentrum bleiben, das Wachstum erfolgte dann aber eben dezentral und in der Gesamtbetrachtung.Richtig gemacht, steigt dann nicht nur die Besucherzahl sondern auch die Besonderheit, die Qualität und das „je ne sais quoi“.
Asyl in LU
Also das ist d a s Thema. Also wirklich d a s Thema des Jahres 2015. Klar, nicht nur hier, sondern im ganzen Land. Auch klar, dass nicht nur hier die Verwaltung und die Obrigkeit nur hinterherläuft, auf dem falschen Fuß erwischt wurde und – wie man sagt – auf Sicht fährt. Von vielen in diesem Bereich Engagierten höre ich aber auch, dass es nachweislich ein jahrelanges Desinteresse an diesem Thema gegeben haben soll, nicht nur beim Thema Asyl, auch bei einem der angrenzenden Problemkomplexe: bezahlbare Wohnungen. Wie dem auch sei: Jetzt ist die Not groß. Viele waren auch über unsere mehrfachen Enthaltungen bei Abstimmungen zu dem Thema irritiert: Wollt ihr nicht helfen? Es geht doch um die Unterbringung? Die brauchen doch dringend ein Dach über dem Kopf usw. usf. NATÜRLICH wollen wir alles für eine zivilisierte, menschliche Unterbringung, Betreuung und Integration tun. Was wir aber nicht tun, ist das bloße Hinterherlaufen, adhoc-Entscheidungen und vorgebliche „Alternativlosigkeiten“ abzunicken. Ergebnis wäre dann: CDUSPD macht gerade mal mit Mühe und Not das Nötigste und heftet sich dann noch einen Orden zur Zier an. Bei allen zugestanden aufrechten Bemühungen, ist es geradezu die Pflicht der Opposition auf Mängel udn Möglichkeiten hinzuweisen. Wenn man das Argument „Wir sind ja schon überfordert“ nämlich allzu leicht zulässt, dann ist Tür und Tor für alle und jede Entscheidung geöffnet, „weil es ja anderst gar nicht geht – und daher bringt beschweren auch nix…“. So also nicht, bitte.
Bei den Besuchen von 3 sog. Bürgerforen zu diesem Thema, veranstaltet vom Stadtvorstand und den Ortsvorstehern in fast allen Stadtteilen, konnte ich aber auch sehen, dass es eine wirklich wirklich beeindruckende Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gibt. Aber diese zu steuern und zu leiten, kam der Stadt – bei eben aller Überforderung – auch leider erst spät in den Sinn.
Wir Piraten haben bei dem Thema jedenfalls unsere Augen und Ohren überall. Und Rat und Tat halten wir auch bereit. Es klingt zwar nach Piratenfolklore, aber wir sind drauf und dran in den Begegnungsstätten (etwa im geplanten Café Zentral) für Wlan, gar Freifunk, zu sorgen, sofern man uns das erlaubt. es muss da auch nicht „Piraten“ drauf stehen, das machen wir dann auch gern als reine Privatpersonen. Zudem ist die Sammlung alter aber verwendbarer PCs geplant. Für die Kommunikation und Bildung und Information unerlässliche Hilfsmittel. Meldet ihr euch nicht auch als erstes daheim, nach einer langen Reise und wollt Kontakt halten? Eben.
Wie es insgesamt weiter gehen wird, weiß kein Mensch. 1000 Asylsuchende pro Jahr, dann mal wieder weniger – oder mehr? Lokal muss gehandelt werden, aber global liegen die Ursachen verstreut und der Hase im Pfeffer. Bei allen guten Einfällen, anstehenden Hilfsprogrammen vom Bund und der tollen Hilfsbereitschaft wünschte ich mir persönlich deutlicher und häufiger den Hinweis, dass man vielleicht nicht wie ein Weltmeister in alle Herren Länder feinste Feuerwaffen und Überwachungstechnik verkaufen sollte.