Nach den optimistischen Grundsätzen der Piratenpartei sollte ich mich hier häufiger und auch regelmäßiger melden, aber die Zeit rast nun mal. Also hier endlich ein kleiner Rückblick, Umblick und Ausblick. Es sei noch darauf hingewiesen, dass – ohne auf rechtlich dünnes Eis zu gelangen – bei unseren geselligen Piratentreffen die Stadtpolitik regelmäßig thematisiert und diskutiert wird. Also eben nicht nur im sog. Internet, sondern auch im – Achtung – richtigen Leben.
Die Stadtratssitzung vom 23.3. stand vielleicht nicht ganz aber überwiegend im Zeichen der Stadtstraße. Wie hinlänglich bekannt sein sollte, wird die gute alte Hochstraße, sofern das nötige Geld aufgetrieben werden kann, abgerissen – sie tut’s nicht mehr. Das hat verschiedene Gründe und man könnte auch mit dem Finger auf die Erbauer und die Verantwortlichen für die Instandhaltung zeigen, allein das nützt nichts und politisch schon überhaupt nichts – leider.
Vor meiner Zeit im Stadtrat, in einer der letzten Sitzungen vor der Kommunalwahl wurde deutlich für die sog. „Stadtstraße lang“ (vormals: Le Boulevard“) votiert. Sie war eine der sog. Vorzugsvarianten, die wiederum Teil von mehreren Dutzend denkbaren Varianten waren. „Vorzugsvarianten“ werden sie u.a. deshalb genannt, weil sie als „förderfähig“ gelten, d.h. dass Land RLP und der Bund könnten bewegt werden, Gelder für den Neubau locker zu machen. Damals stimmte auch die Fraktion, der ich nun angehöre – „die Grünen im Rat“ – für die „Stadtstraße lang“. Gute Gründe, eingedenk der eingeschränkten Auswahl, gab es damals meiner Meinung nach durchaus.
Bei der nun erfolgten Abstimmung über die Stadtstraße in der „weiterentwickelten“ Version enthielten wir uns. Enthalten ist nicht sexy, aber auch hierfür gab es gute Gründe. Wenn mit Alternativlosigkeit („TINA“) argumentiert wird, dann muss die große Koalition aus CDUSPD auch spüren, wer die Verantwortung für die Vergangenheit und Gegenwart der Hochstraße trägt.
Die Entscheidung machten wir uns nicht leicht, es gab Mitgliederbefragungen und -versammlungen zum Thema, es wurden zusätzliche Informationen aus der Verwaltung angefordert und die Sachlage von allen Seiten beleuchtet und eine konstruktiv-kritische Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann entworfen.
Nebenprodukt der Entscheidungsfindung war eine (nat. vorläufige) Kostengliederung nach Teilabschnitten, die ich hier mal hinstelle:
Alle Werte sind Brutto und auf den Baubeginn 2018 bezogen.
—————-> Nordkopf Mittelteil Westteil
Abbruch 52,1 Mio. € 13,7 Mio. € 18,2 Mio. €
Neubau 126,5 Mio. € 23,5 Mio. € 45,8 Mio. €
Summe 178,6 Mio. € 37,2 Mio. € 64 Mio. €
Die Anpassungskosten für die Straßenbahn betragen 31,6 Mio. € und sind in den Kosten des Nordkopfes enthalten.
Völlig unklar sind zudem die Entschädigungszahlungen aufgrund des Teilabrisses und folgenden Umbaus des Rathauscenters. Ein Haupteinfluss auf die Entscheidung sich zu enthalten. Zudem war aus dem Antragstext nicht eindeutig zu entnehmen, wie weitreichend eine Zustimmung zur weiterentwickelten Stadtstraße ausgelegt werden kann. Manche, nicht nur unsere Fraktion, befürchteten eine Art Freibrief für den weiteren Projektverlauf, auch die zwei örtlichen Zeitungen fühlten sich angeregt, nochmals bei der Verwaltung vor der Sitzung nachzufragen, welche Bedeutung der Abstimmung genau zukomme. Es stellte sich heraus, dass es (natürlich doch) weitere Abstimmungen bei jedem nächsten Projektfortschritt geben wird, aber Vorsicht ist nu nmal Mutter des Elefanten im Porzellanladen
Also kurz und gut: wir und damit auch ich haben uns enthalten. Demnächst beginnen die „Gespräche“ mit den Eigentümern des Rathauscenters. Da bin ich mal gespannt, inwieweit meine subjektiven hemdsärmlichen Berechnungen der Realität entsprechen.
Die Stadtstraße war aber nicht alles in der letzten Ratssitzung. Es wurden auch u.a. zwei Piratenanträge eingebracht und ordentlich vor die Wand gefahren….:
Bei der Forderung, eine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation mit der Verwaltung zu ermöglichen, erwischte mich die Verwaltung auf dem falschen Fuß. Solch eine Möglichkeit gäbe es nämlich bereits – und zwar im Keller, in einer stillgelegten Toilette ohne Licht, in einem abgeschlossenen Schreibtisch. O.k., ein Witz aus „Per Anhalter durch die Galaxis“. In Wirklichkeit gibt es diese Kommunikationsmöglichkeit hier:
http://www.ludwigshafen.de/impressum/
Da findet die natürlich keine S äh kein Mensch, sie wird auch vermutlich nicht genutzt und ist schon gar nicht, was die Piraten sich vorstellen, aber es war klar, dass der Antrag nicht durchkommen wird. Daher zog ich ihn zurück, denn im Falle einer gescheiterten Abstimmung ist ein Thema im Rat für die nächsten 6 Monate erledigt.
Der zweite Antrag sollte ein Zeichen für die Modernität und Zukunftsorientierung der Stadt sein: Freies Parken für Elektroautos. Und ja, es ist mir bewusst, dass es so gut wie keine E-Autos in LU gibt, dass die vorzugsweise von wohlhabenderen Zeitgenossen besessen werden usw. usf. Trotzdem ist das eine gute Idee und wird auch in vielen anderen Städten bereits umgesetzt. Wie üblich hat man sich bei CDUSPD gleich einen abgebrochen, um die Sache löchrig zu machen. Immerhin, so das Ergebnis der Aussprache, soll das Thema im Umweltausschuss weiter behandelt werden. Da kann man natürlich spöttig reagieren, mach‘ ich aber nicht. So ist Politik. Wenn’s einem ernst ist, muss man nach Art der Eichhörnchen dran bleiben und nachhaken bei kleinen Dingen wie dem hier und bei großen Dingen erst recht.
Open Antrag
Auf Open Antrag häufen sich Anträge und Kommentare. Danke dafür! Leider harren sie überwiegend der endgültigen Erledigung. Erfreulich ist aber, dass am kommenden Mittwoch zum ersten Mal einer der Anträge mit spezifischem Stadtteilbezug (Lu-Süd) von den grünen Ortsbeiräten in den Ortsbeirat Südl. Innenstadt eingebracht werden wird. Es geht dabei um die für Fußgänger nachteilige Ampelschaltung am Ende der Mundenheimerstraße…
Zudem ist fest geplant, den Antrag über bearbeitbare Haushaltsdaten in der nächsten Sitzung am 27. April einzubringen. Auch soll dann nachgehakt werden, was mittlerweile aus unserem mehrheitlich beschlossenen Prüfantrag zur mehrsprachigen Internetpräsenz geworden ist
Ausschüsse
Ich will nicht zu sehr jammern, aber ein beträchtlicher Teil meiner politischen Freizeitbeschäftigung geht dafür drauf, Unterlagen zu lesen und mich in Materien halbwegs (!) einzuarbeiten, von denen viele vermutlich gar nicht wissen, dass es sie gibt. Stadtrat ist tatsächlich zum überwiegenden Teil kein Kreativjob, sondern die Probleme / Entscheidungsfragen sind großteils schon da und müssen nicht erst erfunden werden: Kanalsanierungen, Kindertagesstätten, Brandschutz auf der Schultoilette, Anschaffungen aller Art, Sachstandsberichte und Kenntnisnahmen… Zudem bin ich ja u.a. im Rechnungsprüfungsausschuss gelandet, in dem viel Arbeit aber im engeren Sinne keine Politik stattfindet. Der ist zudem prinzipiell nicht-öffentlich. Aus PR-Sicht natürch ein Schuss in beide Knie, aber für jemanden, der wissen will, wie die Stadt wirklich tief drinnen im Verwaltungskern funktioniert, doch sehr interessant.
Arschgeigen
Unberechenbare und vermutlich unrettbar an die wie auch immer aussehende „nationale Idee“ verlorene Rechtsradikale haben unser Fraktionsbüro verunstaltet. Weitaus schlimmer ist, dass diese Leute momentan versuchen, aus der regionalen und lokalen Asylthematik übles Kapital zu schlagen. Mehr Besonnenheit und Voraussicht ist jedenfalls ab jetzt endgültig Pflicht für den Stadtvorstand.
Berliner Platz
Die Tortenschachtel wird abgerissen, wird sich schon rumgesprochen haben. Das ist o.k. Dass es gleich 14 Stockwerke sein müssen, ist imho nich‘ o.k. Auch nicht o.k. ist die Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs über einen längeren Zeitraum – entgegen der Ankündigung des sog. Investors. Ungeklärt ist auch die Situation des Platanenhains während der Bauphase. Im Übrigen weigere ich mich, das Gebäude „Metropol“ zu nennen. Scheissname, außerdem steht das doch noch gar nicht, also braucht man auch keinen Namen. Es gibt aber schon einen. Ein Zeichen für die gute Vernetzung und die die guten Strategen des Bauherren. Aber das nur mal am Rande bemerkt.
Am Berliner Platz soll auch wieder eine Gefahrenabwehrzone (sprich: Alkoholverbot) von Mai bis Oktober eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag liegt für den Hauptausschuss am morgigen Montag vor.
Eigentlich ist die Piratenpartei gegen solche Verordnungen. Ich werde wohl aber für das Ding stimmen. Dass direkt am Berliner Platz am Wochenende kein Alkohol verkauft werden darf, ist alles in allem keine sooo schlechte Idee. Nichtsdestoweniger werde ich mich aber über die begleitenden Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung Jugendlicher erkundigen. Nur Verbote bringen nichts, sollte es ein vernünftiges Gesamtpaket geben, stimme ich, wie gesagt, zu. Ob man dadurch dann weiger als die statistisch festgehaltenen 9,3 körperlichen Zwischenfälle pro Monat erreichen kann, wird sich im kommenden Sommer dann zeigen. Laut Polizei soll es im letzten Jahr ja funktioniert haben…
TTIP
Zu diesem Handelsabkommen gab’s ja eine Anfrage von uns (vgl. weiter oben). Am 28. April findet dazu eine Podiumsdiskussion von und für die Verwaltung statt. Im Stadtratssaal. Da werde ich natürlich hingehen. Auch ist von uns Piraten eine TTIP-Aktion geplant, bei der die hiesigen Bundes- und Europaabgeordneten eine Rolle spielen werden. Wer sich für die Thematik interessiert oder einfach zu viel Zeit hat: Bitte melden!
Nach den optimistischen Grundsätzen der Piratenpartei sollte ich mich hier häufiger und auch regelmäßiger melden, aber die Zeit rast nun mal. Also hier endlich ein kleiner Rückblick, Umblick und Ausblick. Es sei noch darauf hingewiesen, dass – ohne auf rechtlich dünnes Eis zu gelangen – bei unseren geselligen Piratentreffen die Stadtpolitik regelmäßig thematisiert und diskutiert wird. Also eben nicht nur im sog. Internet, sondern auch im – Achtung – richtigen Leben.
Die Stadtratssitzung vom 23.3. stand vielleicht nicht ganz aber überwiegend im Zeichen der Stadtstraße. Wie hinlänglich bekannt sein sollte, wird die gute alte Hochstraße, sofern das nötige Geld aufgetrieben werden kann, abgerissen – sie tut’s nicht mehr. Das hat verschiedene Gründe und man könnte auch mit dem Finger auf die Erbauer und die Verantwortlichen für die Instandhaltung zeigen, allein das nützt nichts und politisch schon überhaupt nichts – leider.
Vor meiner Zeit im Stadtrat, in einer der letzten Sitzungen vor der Kommunalwahl wurde deutlich für die sog. „Stadtstraße lang“ (vormals: Le Boulevard“) votiert. Sie war eine der sog. Vorzugsvarianten, die wiederum Teil von mehreren Dutzend denkbaren Varianten waren. „Vorzugsvarianten“ werden sie u.a. deshalb genannt, weil sie als „förderfähig“ gelten, d.h. dass Land RLP und der Bund könnten bewegt werden, Gelder für den Neubau locker zu machen. Damals stimmte auch die Fraktion, der ich nun angehöre – „die Grünen im Rat“ – für die „Stadtstraße lang“. Gute Gründe, eingedenk der eingeschränkten Auswahl, gab es damals meiner Meinung nach durchaus.
Bei der nun erfolgten Abstimmung über die Stadtstraße in der „weiterentwickelten“ Version enthielten wir uns. Enthalten ist nicht sexy, aber auch hierfür gab es gute Gründe. Wenn mit Alternativlosigkeit („TINA“) argumentiert wird, dann muss die große Koalition aus CDUSPD auch spüren, wer die Verantwortung für die Vergangenheit und Gegenwart der Hochstraße trägt.
Die Entscheidung machten wir uns nicht leicht, es gab Mitgliederbefragungen und -versammlungen zum Thema, es wurden zusätzliche Informationen aus der Verwaltung angefordert und die Sachlage von allen Seiten beleuchtet und eine konstruktiv-kritische Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hans-Uwe Daumann entworfen.
Nebenprodukt der Entscheidungsfindung war eine (nat. vorläufige) Kostengliederung nach Teilabschnitten, die ich hier mal hinstelle:
Alle Werte sind Brutto und auf den Baubeginn 2018 bezogen.
—————-> Nordkopf Mittelteil Westteil
Abbruch 52,1 Mio. € 13,7 Mio. € 18,2 Mio. €
Neubau 126,5 Mio. € 23,5 Mio. € 45,8 Mio. €
Summe 178,6 Mio. € 37,2 Mio. € 64 Mio. €
Die Anpassungskosten für die Straßenbahn betragen 31,6 Mio. € und sind in den Kosten des Nordkopfes enthalten.
Völlig unklar sind zudem die Entschädigungszahlungen aufgrund des Teilabrisses und folgenden Umbaus des Rathauscenters. Ein Haupteinfluss auf die Entscheidung sich zu enthalten. Zudem war aus dem Antragstext nicht eindeutig zu entnehmen, wie weitreichend eine Zustimmung zur weiterentwickelten Stadtstraße ausgelegt werden kann. Manche, nicht nur unsere Fraktion, befürchteten eine Art Freibrief für den weiteren Projektverlauf, auch die zwei örtlichen Zeitungen fühlten sich angeregt, nochmals bei der Verwaltung vor der Sitzung nachzufragen, welche Bedeutung der Abstimmung genau zukomme. Es stellte sich heraus, dass es (natürlich doch) weitere Abstimmungen bei jedem nächsten Projektfortschritt geben wird, aber Vorsicht ist nu nmal Mutter des Elefanten im Porzellanladen
Also kurz und gut: wir und damit auch ich haben uns enthalten. Demnächst beginnen die „Gespräche“ mit den Eigentümern des Rathauscenters. Da bin ich mal gespannt, inwieweit meine subjektiven hemdsärmlichen Berechnungen der Realität entsprechen.
Die Stadtstraße war aber nicht alles in der letzten Ratssitzung. Es wurden auch u.a. zwei Piratenanträge eingebracht und ordentlich vor die Wand gefahren….:
Bei der Forderung, eine Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation mit der Verwaltung zu ermöglichen, erwischte mich die Verwaltung auf dem falschen Fuß. Solch eine Möglichkeit gäbe es nämlich bereits – und zwar im Keller, in einer stillgelegten Toilette ohne Licht, in einem abgeschlossenen Schreibtisch. O.k., ein Witz aus „Per Anhalter durch die Galaxis“. In Wirklichkeit gibt es diese Kommunikationsmöglichkeit hier:
http://www.ludwigshafen.de/impressum/
Da findet die natürlich keine S äh kein Mensch, sie wird auch vermutlich nicht genutzt und ist schon gar nicht, was die Piraten sich vorstellen, aber es war klar, dass der Antrag nicht durchkommen wird. Daher zog ich ihn zurück, denn im Falle einer gescheiterten Abstimmung ist ein Thema im Rat für die nächsten 6 Monate erledigt.
Der zweite Antrag sollte ein Zeichen für die Modernität und Zukunftsorientierung der Stadt sein: Freies Parken für Elektroautos. Und ja, es ist mir bewusst, dass es so gut wie keine E-Autos in LU gibt, dass die vorzugsweise von wohlhabenderen Zeitgenossen besessen werden usw. usf. Trotzdem ist das eine gute Idee und wird auch in vielen anderen Städten bereits umgesetzt. Wie üblich hat man sich bei CDUSPD gleich einen abgebrochen, um die Sache löchrig zu machen. Immerhin, so das Ergebnis der Aussprache, soll das Thema im Umweltausschuss weiter behandelt werden. Da kann man natürlich spöttig reagieren, mach‘ ich aber nicht. So ist Politik. Wenn’s einem ernst ist, muss man nach Art der Eichhörnchen dran bleiben und nachhaken bei kleinen Dingen wie dem hier und bei großen Dingen erst recht.
Open Antrag
Auf Open Antrag häufen sich Anträge und Kommentare. Danke dafür! Leider harren sie überwiegend der endgültigen Erledigung. Erfreulich ist aber, dass am kommenden Mittwoch zum ersten Mal einer der Anträge mit spezifischem Stadtteilbezug (Lu-Süd) von den grünen Ortsbeiräten in den Ortsbeirat Südl. Innenstadt eingebracht werden wird. Es geht dabei um die für Fußgänger nachteilige Ampelschaltung am Ende der Mundenheimerstraße…
Zudem ist fest geplant, den Antrag über bearbeitbare Haushaltsdaten in der nächsten Sitzung am 27. April einzubringen. Auch soll dann nachgehakt werden, was mittlerweile aus unserem mehrheitlich beschlossenen Prüfantrag zur mehrsprachigen Internetpräsenz geworden ist
Ausschüsse
Ich will nicht zu sehr jammern, aber ein beträchtlicher Teil meiner politischen Freizeitbeschäftigung geht dafür drauf, Unterlagen zu lesen und mich in Materien halbwegs (!) einzuarbeiten, von denen viele vermutlich gar nicht wissen, dass es sie gibt. Stadtrat ist tatsächlich zum überwiegenden Teil kein Kreativjob, sondern die Probleme / Entscheidungsfragen sind großteils schon da und müssen nicht erst erfunden werden: Kanalsanierungen, Kindertagesstätten, Brandschutz auf der Schultoilette, Anschaffungen aller Art, Sachstandsberichte und Kenntnisnahmen… Zudem bin ich ja u.a. im Rechnungsprüfungsausschuss gelandet, in dem viel Arbeit aber im engeren Sinne keine Politik stattfindet. Der ist zudem prinzipiell nicht-öffentlich. Aus PR-Sicht natürch ein Schuss in beide Knie, aber für jemanden, der wissen will, wie die Stadt wirklich tief drinnen im Verwaltungskern funktioniert, doch sehr interessant.
Arschgeigen
Unberechenbare und vermutlich unrettbar an die wie auch immer aussehende „nationale Idee“ verlorene Rechtsradikale haben unser Fraktionsbüro verunstaltet. Weitaus schlimmer ist, dass diese Leute momentan versuchen, aus der regionalen und lokalen Asylthematik übles Kapital zu schlagen. Mehr Besonnenheit und Voraussicht ist jedenfalls ab jetzt endgültig Pflicht für den Stadtvorstand.
Berliner Platz
Die Tortenschachtel wird abgerissen, wird sich schon rumgesprochen haben. Das ist o.k. Dass es gleich 14 Stockwerke sein müssen, ist imho nich‘ o.k. Auch nicht o.k. ist die Unterbrechung des Straßenbahnverkehrs über einen längeren Zeitraum – entgegen der Ankündigung des sog. Investors. Ungeklärt ist auch die Situation des Platanenhains während der Bauphase. Im Übrigen weigere ich mich, das Gebäude „Metropol“ zu nennen. Scheissname, außerdem steht das doch noch gar nicht, also braucht man auch keinen Namen. Es gibt aber schon einen. Ein Zeichen für die gute Vernetzung und die die guten Strategen des Bauherren. Aber das nur mal am Rande bemerkt.
Am Berliner Platz soll auch wieder eine Gefahrenabwehrzone (sprich: Alkoholverbot) von Mai bis Oktober eingerichtet werden. Ein entsprechender Antrag liegt für den Hauptausschuss am morgigen Montag vor.
Eigentlich ist die Piratenpartei gegen solche Verordnungen. Ich werde wohl aber für das Ding stimmen. Dass direkt am Berliner Platz am Wochenende kein Alkohol verkauft werden darf, ist alles in allem keine sooo schlechte Idee. Nichtsdestoweniger werde ich mich aber über die begleitenden Maßnahmen zur Vorbeugung und Aufklärung Jugendlicher erkundigen. Nur Verbote bringen nichts, sollte es ein vernünftiges Gesamtpaket geben, stimme ich, wie gesagt, zu. Ob man dadurch dann weiger als die statistisch festgehaltenen 9,3 körperlichen Zwischenfälle pro Monat erreichen kann, wird sich im kommenden Sommer dann zeigen. Laut Polizei soll es im letzten Jahr ja funktioniert haben…
TTIP
Zu diesem Handelsabkommen gab’s ja eine Anfrage von uns (vgl. weiter oben). Am 28. April findet dazu eine Podiumsdiskussion von und für die Verwaltung statt. Im Stadtratssaal. Da werde ich natürlich hingehen. Auch ist von uns Piraten eine TTIP-Aktion geplant, bei der die hiesigen Bundes- und Europaabgeordneten eine Rolle spielen werden. Wer sich für die Thematik interessiert oder einfach zu viel Zeit hat: Bitte melden!