Placebos gegen Gefühle – Zur unoriginellen Debatte um Videoüberwachung

Am Berliner Platz, in der Walzmühlen-, der Henry-Roos-Passage und am Bahnhof-Mitte sollen mehr Kameras installiert werden und zwar zur Hebung des allgemeines Sicherheitsempfindens. Das empfindet jedenfalls der Dirketkandidat der CDU für die Bundestagswahl 2017 gerade rechtzeitig zum Beginn des Wahlkampfes. Da kann ich nur sagen: #dontgokardes.

Dass der Bahnhof, genauer der „Haltepunkt“, Sache der Bahn ist: geschenkt. Dass die Passage ursprünglich laut Planung ein belebteres und freundlicheres Antlitz haben sollte: geschenkt. Dass der ganze Walzmühlenverhau die engen und dunklen Zonen erst vorhersehbar erzeugt hat: geschenkt.

Aber wer bitte sollte denn am anderen Ende der Kamera sitzen? Sollen sie gekoppelt werden mit automatisierten Verhaltenserkennungssystemen wie sie die Europäische Kommission seit mehreren Jahren durch Forschungsgelder unterstützt? Die Genehmigungen mögen neuerdings noch so leicht erfolgen können, wer bezahlt die Überwachungsstrukturen, das nötige Personal und wie lange? Und wie laut wird das Geheul, wenn dann lediglich 50 Meter weiter etwas passiert? Und wird es auch Zeitungsartikel geben, wenn die Technik hinter der Kamera aus Kostengründen oder wegen gleich noch viel mehr Sicherheit gegen vernetzte Gesichtserkennungssysteme etc. erweitert wird?

Möglicherweise werden hier unbedacht und aus purer Wahltaktik heraus Türen geöffnet, die man so schnell nicht wieder geschlossen bekommt. Wer etwas unbedingt will, erreicht oft das Gegenteil Gerade das Thema „Sicherheit“ ist hier ein gutes Beispiel. Alle wollen sicher leben, das ist trivial. Wer sich Sicherheit garantieren will, der bewaffnet sich zur Sicherheit vielleicht. Schauen wir in die USA. Man will sich vor dem Staat schützen wie die alten Siedler, man will sich vor dem Nachbarn, Gangstern aller Art oder vor wilden Bären schützen. Letztlich sind weite teile der Bevölkerung zu ihrer eigenen Sicherheit bewaffnet, keiner vetraut mehr dem Gemeinwesen und es kommt zu mehr Toten durch Schusswaffen (= Unsicherheit) als irgendwo sonst in der halbwegs zivilisierten Welt…

Die CDU bezieht sich in ihrem Pressetext implizit auf das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“, das sowohl die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern als auch der Deutsche Richterbund, weitere zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren, darunter die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD).

Wenn man wohlwollend interpretieren möchte, gilt vielleicht noch folgendes: Ein merklicher Sicherheitsgewinn lässt sich allenfalls durch sogenanntes Monitoring, also durch „eingriffsbereite“ Videoüberwachung erzielen. Hierbei erfolgt dann eine zeitgleiche Auswertung der Videobilder, d.h., es sitzt jemand da und kann im Falle eines Falles eingreifen bzw. Hilfe und Unterstützung organisieren. Mit dem Aufstellen von Videokameras alleine lassen sich nach einigen Studien zwar Erfolge bei der Aufklärung und gewisse Abschreckungseffekte erzielen, aber eben auch einfach nur Verdrängungseffekte. Zu einer Verhinderung von Gefahrenlagen und Straftaten führt dies nicht, gerade nicht bei terroristisch motivierter Kriminalität und – wie wir meinen – auch nicht bei alkoholisierten Rabauken auf dem Heimweg von der Disko bzw. deren Umfeld. Letzteres ist ja unser eigentliches Problem in diesem Bereich Ludwigshafens. Da das Monitoring erheblichen Personalaufbau mit sich bringt, hätte Kardes besser und einfacher nach mehr Polizeikräften gerufen. Als Kommunal- und womöglich als baldiger Bundespolitiker hat er aber mit unserer Landespolizei erst mal wenig direkt zu tun.

Den internationalen Terror zu bemühen, schlägt ohnehin fehl, da – wie aus einer kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung im Dezember 2016 hervorgeht – in Deutschland bisher keine Anschläge aufgrund von Videoüberwachung verhindert wurden. Dabei erlebte Deutschland 2016 ohnehin den umfangreichsten Ausbau des Überwachungsstaates seit Jahren wie der Blog netzpolitik.org sorgsam dokumentiert hat: “Eine Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes, ein neues Anti-Terror-Paket, die Einführung der Fluggastdatenspeicherung, mehr Videoüberwachung, Datenbankverknüpfungen in ganz Europa, der Ausbau der Überwachung von Geflüchteten und hunderte Millionen Euro mehr Budget für Geheimdienste sind nur einige der Maßnahmen dieses Jahres.”
Vor Kriminalität zu schützen ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Sie kann nach unserer Überzeugung aber nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse erfüllt werden, nicht durch ideologisch begründete Stimmungspolitik. Für uns PIRATEN ist diese Art der „Sicherheitspolitik“ in Wahrheit eine Politik der Verunsicherung, des Schürens und der Ausbeutung von Angst. Am Ende dieser Überwachungsspirale steht eine totale Beobachtung und der Verlust privater Räume. Trotz aller Aufrüstung kann es Anschläge geben – kriminelle Köpfe finden leider immer einen Weg. Statt Sicherheit und Freiheit abzubauen, wollen wir PIRATEN ein Programm zur Stärkung des Sicherheitsbewusstseins auflegen, um unbegründeten Ängsten mit Aufklärung über unser tatsächlich hohes Maß an Sicherheit zu begegnen.
Zur Einordnung der hiesigen Diskussion in die bundesweiten – mehr oder weniger – konzertierten – Anstrengungen der CDU hier einige Artikel der letzten Wochen:

Wir wollen hoffen, dass das Thema „Sicherheit“ nicht die bedeutenderen Themen überschatten wird: Wie Lobbyistenkontrolle, Fehler in der wirtschaftszentristischen Außenpolitik, der Wandel der Arbeitswelt, Netzpolitik und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen auf unser Land und Europa, Bildungspolitik, die zunehmende soziale Ungleichheit und der Mangel einer glaubhaften Erzählung über gesellschaftlichen und moralischen Fortschritt der modernen Menschheit. Hugh.

P.S. (Funfact):

Angela Merkel wurde selbst schon einmal Opfer von Videoüberwachung: Im März 2006 stellte sich heraus, dass der Wachdienst des Pergamonmuseums mit einer ferngesteuerten Videokamera direkt in ihr Wohnzimmer blicken konnte. Von anderen Missgeschicken der letzten Jahre bei der Überwachung mal ganz zu schweigen.