Pünktlich zum Arbeitsende des Ordnungsamtes am Freitag haben SPD, REP
und vor allem die CDU in Ludwigshafen mit der Plakatierung begonnen, um
sich so einen Vorteil zu verschaffen. Offiziell darf erst ab Montag, den
12. August plakatiert werden. Die PIRATEN haben dies schon am Freitag
Abend angezeigt. Am Samstag wurde – als weitere Personen beim
Plakatieren beobachtet wurden – eine zweite Anzeige bei der Polizei
aufgegeben, die sich jedoch nicht für zuständig hält, sondern auf das
Ordnungsamt verweist. Der zuständige Sachbearbeiter vom Dienst des
Ordnungsamtes der Stadt Ludwigshafen lies die Wild-Plakatierer nach
Aufnahme der Personalien mit der Begründung weiter gewähren, dass er
keine Befugnis habe dagegen vorzugehen. „Das wird auf anderer Ebene
entschieden.“
Der Direktkandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Roman Schmitt ist
sauer: „Natürlich wird erst reagiert, wenn die zuständigen Vorgesetzten
aus dem Wochenende kommen und auch offiziell die Plakate hängen dürfen.
Demokratische Parteien halten sich an die Auflagen und werden am Montag
früh keinen Platz mehr finden, wo Sie Plakate aufhängen können, da die
CDU die Plakatstandorte schon flächendeckend belegt hat.“Karlo-Petar Plazonic (Grüne) und Sebastian Hochwarth (Piraten) erwarten,
dass alle Plakate, die vor dem 12.08.2013 aufgehängt worden sind, von
der Stadt kostenpflichtig, und zu Lasten der Parteien, die diese zu
verantworten haben, entsorgt werden. Nach eigenen Schätzungen sind schon
mehrere Hundert Plakate von der CDU und nicht ganz so viele von SPD und
REP im Stadtgebiet aufgehängt worden. Sogar viele Großplakate von CDU
und SPD wurden entdeckt.
Des weiteren wird beabsichtigt, den Landeswahlleiter und Amnesty
International über den Vorgang zu informieren. Sebastian Hochwarth:
„Eine Rüge oder eine Strafzahlung sind hier keine akzeptablen ‚Strafen‘,
da das gleiche System bei jeder Wahl erneut erfolgreich angewandt wird
und die Strafen aus der Portokasse gezahlt werden können. Sinnvolle
Maßnahmen, wären zum Beispiel der Ausschluss der entsprechenden Parteien
in den plakatierten Wahlkreisen von der Wahl oder ein genereller Entzug
der Plakatierungsgenehmigung für die Wahl.“ so das Mitglied des
Vorstandes des KV Rhein-Pfalz der Piraten.
Die Piraten und viele andere Parteien, die sich an die Regeln halten,
werden daher erst am 12.08.2013 um 00:00 Uhr beginnen in Ludwigshafen
und Umgebung die Plakate aufzuhängen.
Ihre Presseansprechpartner:
Ingo Sauer
Tel: 0621-4254-734
Fax: 0621-4254-838
ingo.sauer[at]piraten-rlp.de
Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Rhein-Pfalz
Postfach 21 10 25
67010 Ludwigshafen
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial/
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile 30.000 Mitglieder.
Die PIRATEN haben Sitze in den Kommunalparlamenten von elf Bundesländern und sind seit 2011 im ersten Landesparlament bundesweit in Berlin vertreten, wo sie erstmalig mit 8,9% und 15 Abgeordneten eingezogen sind. Inzwischen folgten das Saarland mit 4 Abgeordneten (7,4%), Schleswig-Holstein mit 6 Abgeordneten (8,2%) und Nordrhein-Westfalen mit 20 Abgeordneten (7,8%).
und vor allem die CDU in Ludwigshafen mit der Plakatierung begonnen, um
sich so einen Vorteil zu verschaffen. Offiziell darf erst ab Montag, den
12. August plakatiert werden. Die PIRATEN haben dies schon am Freitag
Abend angezeigt. Am Samstag wurde – als weitere Personen beim
Plakatieren beobachtet wurden – eine zweite Anzeige bei der Polizei
aufgegeben, die sich jedoch nicht für zuständig hält, sondern auf das
Ordnungsamt verweist. Der zuständige Sachbearbeiter vom Dienst des
Ordnungsamtes der Stadt Ludwigshafen lies die Wild-Plakatierer nach
Aufnahme der Personalien mit der Begründung weiter gewähren, dass er
keine Befugnis habe dagegen vorzugehen. „Das wird auf anderer Ebene
entschieden.“
Der Direktkandidat der PIRATEN für den Wahlkreis Roman Schmitt ist
sauer: „Natürlich wird erst reagiert, wenn die zuständigen Vorgesetzten
aus dem Wochenende kommen und auch offiziell die Plakate hängen dürfen.
Demokratische Parteien halten sich an die Auflagen und werden am Montag
früh keinen Platz mehr finden, wo Sie Plakate aufhängen können, da die
CDU die Plakatstandorte schon flächendeckend belegt hat.“Karlo-Petar Plazonic (Grüne) und Sebastian Hochwarth (Piraten) erwarten,
dass alle Plakate, die vor dem 12.08.2013 aufgehängt worden sind, von
der Stadt kostenpflichtig, und zu Lasten der Parteien, die diese zu
verantworten haben, entsorgt werden. Nach eigenen Schätzungen sind schon
mehrere Hundert Plakate von der CDU und nicht ganz so viele von SPD und
REP im Stadtgebiet aufgehängt worden. Sogar viele Großplakate von CDU
und SPD wurden entdeckt.
Des weiteren wird beabsichtigt, den Landeswahlleiter und Amnesty
International über den Vorgang zu informieren. Sebastian Hochwarth:
„Eine Rüge oder eine Strafzahlung sind hier keine akzeptablen ‚Strafen‘,
da das gleiche System bei jeder Wahl erneut erfolgreich angewandt wird
und die Strafen aus der Portokasse gezahlt werden können. Sinnvolle
Maßnahmen, wären zum Beispiel der Ausschluss der entsprechenden Parteien
in den plakatierten Wahlkreisen von der Wahl oder ein genereller Entzug
der Plakatierungsgenehmigung für die Wahl.“ so das Mitglied des
Vorstandes des KV Rhein-Pfalz der Piraten.
Die Piraten und viele andere Parteien, die sich an die Regeln halten,
werden daher erst am 12.08.2013 um 00:00 Uhr beginnen in Ludwigshafen
und Umgebung die Plakate aufzuhängen.
Ihre Presseansprechpartner:
Ingo Sauer
Tel: 0621-4254-734
Fax: 0621-4254-838
ingo.sauer[at]piraten-rlp.de
Piratenpartei Deutschland
Piratenpartei Rhein-Pfalz
Postfach 21 10 25
67010 Ludwigshafen
Für Journalisten allgemein verwendbares Bildmaterial finden Sie unter: https://www.piratenpartei.de/presse/bildmaterial/
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile 30.000 Mitglieder.