Wofür steht ihr eigentlich?
Seit mindestens zwei Jahrzehnten ist eine digitale Revolution im Gange, deren Auswirkungen die Erfindung des Buchdrucks und die Industrielle Revolution in den Schatten stellen. Wir wollen, dass diese Entwicklung endlich ernst genommen wird und die unzähligen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, verwirklicht werden. Dazu gehört der Übergang in eine offene Wissensgesellschaft, in der das Wissen der Menschheit geteilt wird und Kooperation einen höheren Stellenwert als Konkurrenz bekommt.
Warum denn eine weitere Partei? Reicht ein Verein/eine Initiative nicht aus?
Die Piratenpartei ist im Gegensatz zu Vereinen, Initiativen und NGOs wählbar. Damit haben wir einen starken Hebel und können Unterstützer für unsere Forderungen gewinnen. Die etablierten Parteien haben es versäumt, unsere Themen aufzunehmen und uns als Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu vertreten. Es gibt viele Organisationen, die in ihren Zielen mit denen der PIRATEN übereinstimmen. Was bisher gefehlt hat, ist eine Partei, die es sich klar zur Aufgabe gemacht hat, diese Themen in die Parlamente zu tragen und im demokratischen Prozess die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Eure Themen sind doch sehr stark techniklastig, Politik umfasst doch viel mehr!
Das wird oft so dargestellt, ist aber falsch. Unser Programm ist sehr umfassend. Wirf doch mal einen Blick hinein. Dennoch gilt natürlich: Wenn Studiengebühren, Volkswirtschaft, Bildungsnotstand, Umweltpolitik, Gleichberechtigung, Wirtschaftsrecht, Familienförderung und Ähnliches auch deine Themen sind: Komm an Bord, wir freuen uns sehr auf deine Mitarbeit!
Die Piraten wollen das Urheberrecht abschaffen?
Nein. Richtig ist: Die Piraten wollen das Urheberrecht reformieren, dass es einen Ausgleich zwischen den finanziellen Interessen der Urheber und den Interessen der Allgemeinheit an den kulturellen Werken widerspiegelt. Die zentrale Forderung dabei ist die Freigabe der nichtkommerziellen Vervielfältigung, da ein Verbot selbiger nur durch die Bespitzelung von privatem Datenverkehr oder Angriffe auf die freie Struktur des Netzes durchsetzbar ist.
Die Piraten wollen nicht, dass Urheber Geld verdienen?
Nein. Richtig ist: Die Piraten haben überhaupt kein Problem damit, dass irgendwer Geld verdient. Kommerzielles Schaffen ist nicht verwerflich. Niemand verkauft seine Seele, weil er ein Album in die CD-Regale oder einen Film in die Kinos bringt. Jeder darf selbst entscheiden ob und wie er seine Arbeit vermarktet, er kann dabei aber nicht verlangen, dass das Gesetz nur nach seinem Geschäftsmodell ausgerichtet wird.
Die Piraten wollen nur alles umsonst?
Nein. Richtig ist: Niemand verlangt, dass alle Urheber kostenlos Werke schaffen. Die Nutzer sind in der deutlichen Mehrheit bereit Geld für Kulturgüter auszugeben. Aus diesem Grund funktionieren die meisten derzeitigen Geschäftsmodelle immer noch sehr gut. Weiterhin gibt es viele neue Geschäftsmodelle, wie Crowdfunding, Social Payment, Werbefinanzierung und den Verkauf nicht digital kopierbarer Dinge, wie Sammlerstücke, handsignierte Exemplare, Merchandiseartikel, Auftritte usw. Alle Geschäftsmodelle, welche die nichtkommerzielle Vervielfältigung unbeschränkt lassen möchten, werden von den Piraten als unterstützenswert betrachtet.
Sind die Piraten dafür, dass jeder sein Werk kostenlos ins Internet stellen muss?
Nein. Jeder Urheber soll selbst entscheiden, ob er sein Werk ins Internet stellt oder es nur einem begrenzten Empfängerkreis zugänglich macht. Veröffentlicht er es allerdings, dann soll jeder das Recht haben, es für nichtkommerzielle Zwecke zu nutzen und weiterzuverbreiten. Sobald aber damit kommerzielle Interessen verfolgt werden, sollen die Urheber entsprechend beteiligt werden oder dies untersagen können.
Ich weiss gar nicht, was Ihr wollt: Ich habe keine Geheimnisse, von mir kann man alles wissen.
Dein Arbeitgeber, deine Krankenkasse, dein Supermarkt, dein Vermieter, deine Versicherungsgesellschaft und Soziale Netzwerke auch? Diese „Geheimnisse“ heißen Privatsphäre. Und wie der Name schon sagt, gehen die niemanden anderen etwas an. Die Piraten wollen sicherstellen, dass das so bleibt. Wir finden, dass staatliche Institutionen transparent arbeiten sollten und Konzerne sich an Datenschutzrecht halten müssen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen wir aber vor Überwachung und ausufernden Datensammlungen schützen.
Ich lese immer „Wir sind gegen Patente“, aber teure Investitionen in Forschung und Entwicklung können sich für Unternehmen doch nur durch Patentschutz rechnen.
Nein. Betriebswirtschaftlich geht diese Rechnung für finanzstarke Unternehmen auf. Aber hast du schon eine Untersuchung gesehen, in der die vielen kleinen Unternehmen berücksichtigt sind, die durch teure Patentanwälte, horrende Patentgebühren und jahrelange Prozesse in den Ruin getrieben wurden? Wir können eine solche Studie nicht bezahlen, alleine die Abmahngebühren für Trivialpatente halten uns schon auf Trab.
Piratenpartei, wieso habt ihr euch denn so einen Namen gegeben?
Der Begriff des Piraten ist ein Kampfbegriff, der vor allem von der Musik- und Filmindustrie und ihren Lobbyorganisationen benutzt wird, um etwa ein Viertel der Bevölkerung zu kriminalisieren. Das Wort Pirat stammt vom Griechischen πειρατής (peiratés) ab und bedeutet „Angreifer“. Wir finden, die heutige Parteien-Landschaft hat keine Ruhe, sondern frischen Wind verdient.
Alles schön und gut, aber was sind denn jetzt eure konkreten Forderungen?
Wir wollen intelligente Politik machen statt zielgruppengerechte Phrasen zu dreschen. Dazu gehört auch, dass wir wissen wollen, was machbar und umsetzbar ist: Ein Lernprozess – und wir befinden uns am Anfang. Du kannst unserer Programmarbeit im Netz zuschauen und auch mitmachen. Wir rufen zur aktiven politischen Mitarbeit auf. Klarmachen zum Ändern!
Ihr seid doch nur eine reine Protestpartei, oder?
Viele Menschen wählen uns, weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden sind. Wir sind aber keine Protestpartei in dem Sinn, dass wir einfach nur gegen alles sind. Nein, wir setzen uns für neue Ideen, für neue Wege ein. Wir wollen einen neuen Stil in die Politik bringen. Wir üben konstruktive Kritik, keine destruktive. Wir zeigen auf, was in der Politik geändert werden muss. Dabei geht es uns vor allem darum, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen transparente und demokratischere Prozesse.